Afstemning mod CETA i Østrig?
Der skrives om 100.000 underskrifter skal der mindst til.
Der er samlet 562.000 mod CETA m.v.
Men som jeg forstår det, så er det ikke ensbetydende med, at der kommer en afstemning.
3 lande i Tyskland samler tilsvarende ind.
Fra: ttip_dk@googlegroups.com [mailto:ttip_dk@googlegroups.com] På vegne af Charlotte
Sendt: 31. januar 2017 11:16
Til: ttip_dk@googlegroups.com
Emne: {TTIP_DK} VS: A Watschn für CETA! Volksbegehren in Österreich erfolgreich!
fyi
Over ½ mio. østriger har skrevet under på et krav om folkeafstemning i Østrig om CETA, TTIP og TISA.
Regeringen har ikke pligt til at udskrive, men forhåbentlig mærker de presset!
Mh Charlotte
Fra: Claudine Nierth | Mehr Demokratie e.V. [mailto:nierth.claudine@mehr-demokratie.de]
Sendt: 31. januar 2017 09:00
Til: charlotte35@mail.dk
Emne: A Watschn für CETA! Volksbegehren in Österreich erfolgreich!
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Aufruf
Sehr geehrte Frau C
was für a Watschn gegen CETA! 562.552 österreichische Wählerinnen und Wähler haben sich für ein Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA eingetragen. Das sind 462.552 mehr als die nötigen 100.000 Stimmen – ein gigantischer Erfolg! Dadurch ist eine Volksabstimmung über CETA, TTIP und TiSA in Österreich näher gerückt. Das Volksbegehren in Österreich ist damit ein Signal für ganz Europa!
Jetzt über CETA eine Volksabstimmung in Deutschland fordern!
Wir „Piefkes“, wie Österreicher ihre deutschen Nachbarn manchmal spöttisch nennen, können da nur schauen und staunen. Denn die Möglichkeit von Volksbegehren und Volksabstimmungen fehlt in Deutschland. Über CETA dürfen wir nicht abstimmen. Das muss sich ändern! Unterzeichnen Sie jetzt unseren Aufruf „TTIP? CETA? - Volksentscheid!“.
Unser Widerstand gegen die demokratiegefährdenden Handelsabkommen ist noch lange nicht am Ende. Selbst wenn das EU-Parlament im Februar CETA vorläufig in Kraft setzen sollte - CETA wird in den Mitgliedstaaten nicht durchkommen! Auch in den Niederlanden steht ein Volksbegehren schon in den Startlöchern.
Habe die Ehre!
Claudine Nierth
Bundesvorstandssprecherin
P.S.: Wie man in Österreich sagt: „Ist der Berg auch noch so steil, a bisserl was geht allerweil“. In den Bundesländern Bayern, NRW und Schleswig-Holstein haben wir Volksinitiativen und Volksbegehren gegen CETA initiiert. Infos darüber finden Sie hier...
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